Mietbedingungen

§ 6 Übergabe des Kfz an den Mieter

 

6.1 Bei Übergabe des Kfz hat der Mieter folgende Dokumente vorzulegen:

a)  In Deutschland gültige Fahrerlaubnis für jeden vertraglich einbezogenen Fahrer,

b)  gültiger Personalausweis oder mindestens noch 3 Monate gültiger Reisepass sowie

 

c)  ein gültiges Zahlungsmittel.

 

6.2 Kann der Mieter die unter Absatz 6.1 angegebenen Dokumente bei Mietbeginn nicht oder nicht vollständig vorlegen, so ist CC-Cars berechtigt, vom Mietvertrag zurückzutreten. Ansprüche des Mieters wegen Nichterfüllung des Vertrages sind im Falle von Satz 6.1 ausgeschlossen.

 

6.3 Bei Übergabe des Kfz an den Mieter erstellt CC-Cars ein Protokoll, in welchem für die Fahrzeugmiete wichtige Daten des Mieters und zum Zustand des Fahrzeugs (z.B. Kilometerstand, gegebenenfalls vorhandene Beschädigungen, etc.) festgehalten werden. Von diesem Protokoll erhält jede Vertragspartei ein Exemplar.

 

 

 

§7 Pflichten des Mieters, Nutzung des Fahrzeuges

 

7.1 Der Mieter darf das Fahrzeug nicht an Dritte übergeben, es sei denn, der Vermieter erteilt vorher seine schriftliche Zustimmung.

 

7.2 Der Mieter verpflichtet sich, das Kfz sorgfältig und gewissenhaft zu behandeln. Dies bedeutet insbesondere, dass das Kfz ausschl. in gesicherten Garagen abgestellt wird, keine abfärbende oder mit scharfkantigen Elementen versehene Kleidung im Kfz getragen werden darf. Das Ausschalten der Traktionskontrolle, Kick-down´s (Kavalierstart), Burnouts und übermäßige Beanspruchung des hohen Drehzahlbereichs sind strengstens untersagt u. führen automatisch zu einer Strafzahlung von 500 Euro.

 

Signalisieren die Kontrollleuchten im Fahrzeug ein Problem, so hat der Mieter entsprechend der Anweisungen in der Betriebsanleitung des Fahrzeuges zu handeln. Erfolgt die Vermietung für längere Dauer (mehr als eine Woche), verpflichtet sich der Mieter, den Ölstand und Reifendruck zu prüfen und ggf. unter Einhaltung der im Fahrzeugschein aufgeführten Daten die notwendigen Maßnahmen vorzunehmen. Der Mieter darf an dem Fahrzeug keine technischen Veränderungen vornehmen. Der Mieter darf das Fahrzeug optisch nicht verändern, insbesondere nicht durch Lackierungen, Aufkleber oder Klebefolien.

 

7.3 Der Mieter darf das Fahrzeug ausschließlich

 

in Deutschland, Österreich und Schweiz nutzen . Außerhalb dieser Grenzen besteht in der Kfz - Versicherung (insbesondere Vollkaskoschutz) kein Versicherungsschutz. Will der Mieter das Fahrzeug in anderen Ländern und Gebieten benutzen, so ist hierzu eine vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters erforderlich.

 

7.4 Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen.

Grundsätzlich ausgeschlossen ist die Nutzung zu folgenden Zwecken:

 

•        Teilnahme an Autorennen und ähnlichen Fahrten

 

•        Beförderungen von leicht entzündlichen, giftigen oder gefährlichen Stoffen

 

•        Fahrsicherheitstraining

 

•        Fahrten abseits von geteerten Straßen

 

•        Teilnahme an Geländefahrten

 

 

7.5 Das Rauchen im Fahrzeug ist untersagt

 

7.6 Der Mieter versichert, dass seine Fahrerlaubnis nicht entzogen oder vorläufig entzogen ist und, dass kein Fahrverbot besteht.

 

7.7 Der Mieter versichert, dass er das Fahrzeug nicht unter Einfluss von Alkohol oder anderer berauschender Mittel führen wird.

 

7.8 Eine Untervermietung des Fahrzeugs ist nicht gestattet.

 

7.9 Überschreitet der Mieter die im Mietzeitraum enthaltenen Inklusivkilometer, einschließlich gegebenenfalls gebuchter Zusatzkilometer, so hat der Mieter für jeden darüber hinaus gefahrenen Kilometer einen Betrag von 2.50 € zu entrichten.

7.10 Der Mieter ist verpflichtet, bei Nutzung von maut- oder sonstigen gebührenpflichtigen Straßen die dadurch entstehenden Kosten selber zu tragen. Der Mieter stellt CC-Cars von sämtlichen Maut- und sonstigen Gebühren frei, die er, weitere Fahrer oder sonstige Dritte verursachen.

 

 

 

§8 Gebrauchsbeeinträchtigung, Reparaturen

 

8.1 Der Mieter ist nicht berechtigt, Instandsetzungen und Reparaturen selbst

 

auszuführen (z.B. auch Austausch einer Glühbirne) bzw. durch eine Fachwerkstatt ausführen zu lassen, ohne vorherige Zustimmung des Vermieters.

 

8.2 Stellt der Mieter einen Defekt am Fahrzeug fest, der nicht von ihm herbeigeführt worden ist und der die Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeuges erheblich einschränkt und Reparaturen in größerem Umfang erforderlich macht, so hat er den Vermieter unverzüglich zu benachrichtigen. Kann der Defekt durch eine kurzfristige Reparatur nicht sofort behoben werden, so haben beide Vertragsparteien das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen. Der Mieter bleibt zur Zahlung der vereinbarten Miete bis zum Eintritt des Defekts verpflichtet.

 

 

 

§9 Verhalten bei Verkehrsunfällen, Haftung

 

9.1 Wird der Mieter während der Nutzung des Fahrzeuges verschuldet oder unverschuldet in

 

einen Verkehrsunfall, Wildschaden, Brand oder Ähnliches verwickelt, so hat er unverzüglich für eine polizeiliche Aufnahme des Unfalls bzw. Schadenhergangs zu sorgen.

 

9.2 Es gelten die gesetzlichen Haftungsregeln. Keine Haftung des Mieters besteht, soweit

 

der Vermieter für die entstandenen Schäden vom Unfallgegner, sonstigen unfallbeteiligten Dritten oder von der bestehenden Kasko-Versicherung oder anderweitig Ersatz erlangt. Der Mieter und eventuell weitere Fahrer haften gegenüber CC-Cars als Gesamtschuldner.

 

9.3 Der Mieter haftet im Falle eines Diebstahles sowie für alle Schäden am Fahrzeug, die aufgrund von Bedienungsfehlern,

 

Überbeanspruchung oder Verletzung sonstiger Pflichten dieses Vertrages während der Mietzeit zurückzuführen sind. Der Mieter haftet in gleicher Weise für Schäden, die durch seine Angehörigen, Arbeiter, Angestellten, Beifahrer oder Sonstige, durch oder über den Mieter mit dem Fahrzeug in Berührung gekommene Dritte schuldhaft verursacht worden sind, soweit er es schuldhaft unterlässt, die zur Durchsetzung etwaiger Ersatzansprüche des Vermieters notwendigen Feststellungen zur Person und zur Sache beweiskräftig festzustellen.

 

Der Mieter haftet auch dann, wenn der Schaden erst nach Rückgabe des Fahrzeuges festgestellt wird. Der Vermieter muss in diesem Fall nachweisen, dass in der Zwischenzeit das Fahrzeug nicht durch ihn oder einen Dritten bedient wurde.

 

9.4 Die Einhaltung der bestehenden Verordnungen und Gesetze, insbesondere der

 

Straßenverkehrsordnung, während der Nutzung des Fahrzeuges ist ausschließlich Sache des Mieters. Der Mieter stellt den Vermieter von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren oder sonstigen Kosten frei, die Behörden anlässlich solcher Verstöße gegen den Vermieter erheben. Sollten Buß- und Verwarnungsgelder durch das Verschulden des Mieters entstanden sein, so ist dieser Betrag zusätzlich einer Bearbeitungsgebühr von 100 Euro unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zu zahlen, an dem die Mitteilung über das Buß-bzw. Verwarnungsgeld beim Vermieter eingegangen ist.

 

9.5 Wird bei der Rückgabe des Fahrzeuges ein Schaden festgestellt, der in diesem Vertrag bzw. im Übergabeprotokoll nicht aufgeführt worden ist, so wird vermutet, dass der Mieter den Schaden zu vertreten hat, es sei denn, er weist nach, dass der Schaden bereits bei der Übernahme des Fahrzeuges bestanden hat.

 

 

 

§10 Haftung von CC-Cars

Die Haftung von CC-Cars richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 11 Rückgabe des Kfz

 

11.1 Nicht genutzte Inklusiv-Kilometer, einschließlich gebuchter Kilometerpakete, verfallen mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Eine Erstattung erfolgt nicht.

 

11.2 Gibt der Mieter das Fahrzeug nicht zum im Mietvertrag vereinbarten Zeitpunkt und Ort zurück, so berechnet ihm CC-Cars hierfür einen weiteren Miettag. CC-Cars behält sich die Geltendmachung weiterer Schäden, z.B. Stornierungsgebühren der Nachmieter vor.

 

11.3 Bei Rückgabe des Kfz an den Vermieter erstellt CC-Cars ein Protokoll in welchem für die Fahrzeugmiete wichtige Daten des Mieters und zum Zustand des Fahrzeugs (z.B. Kilometerstand, Tankfüllung und ggf. Beschädigungen) nach der Miete festgehalten werden. Von diesem Protokoll erhält jeder Vertragspartner ein Exemplar.

 

11.4 Es gilt als vereinbart, dass übermäßige Verschmutzungen des Innenraums vollständig vom Mieter zu beheben sind, ansonsten wird die Reinigung in Form einer Servicepauschale von 50 € dem Mieter in Rechnung gestellt. Diese Pauschale ist unverzüglich und spätestens 14 Tage nach der Feststellung der Verunreinigung zu zahlen.

 

 

 

 

 

§12 Stornierung

 

12.1 Storniert der Mieter die Buchung des Fahrzeugs oder holt das Fahrzeug nicht zum vereinbarten Mietbeginn ab, so berechnet ihm CC-Cars eine Stornierungspauschale, die in §12.2 festgelegt ist.

 

12.2 Die Höhe der Stornierungspauschale richtet sich nach dem Zeitpunkt der Stornierung:

 

• bis 8 Wochen vor Mietbeginn: kostenfrei
• ab Beginn der 8. Woche bis zum Beginn der 4. Woche vor Mietbeginn: 40% des Mietpreises
• ab Beginn der 4. Woche bis zum Beginn der 2. Woche vor Mietbeginn: 60% des Mietpreises
• unter 2 Wochen bis 1 Tag vor Mietbeginn: 85% des Mietpreises
• unter 1 Tag Mietbeginn bzw. bei Nichtabholung: 95% des Mietpreises.

 

 

§ 13 Kündigung

 

13.1 Die Berechtigung zur ordentlichen Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

13.2 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist CC-Cars berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

 

•        sich die Vermögensverhältnisse des Mieters erheblich verschlechtern,

 

•        eine Zwangsvollstreckung gegen den Mieter eingeleitet worden ist,

 

•        das Kfz nicht sachgerecht und/oder rechtmäßig gebraucht wird.

 

13.3 Kündigt CC-Cars das Mietverhältnis gemäß Absatz 2, so ist der Mieter verpflichtet das Kfz sofort an CC-Cars herauszugeben.

 

 

 

 

§ 14 Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

 

14.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder undurchführbar sein, oder sollten sie ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung in Kraft.

 

14.2 Ist der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz